Heraus zum 1. Mai
Posted on: 29. April 2025 /
Aufruf von Dortmund Solidarisch
Rechtsradikale Bewegungen erleben weltweit eine Renaissance. Anstatt dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten, reichen Teile der selbsternannten „Mitte der Gesellschaft“ den aufkommenden Rechtsradikalen die Hand. Noch vor der Bundestagswahl brachte der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP nahezu geschlossen hinter sich. Der als zukünftiger Fraktions-Chef der Unionsparteien gehandelte Jens Spahn möchte derweil die sogenannte „Brandmauer“ zu den Rechtsradikalen gleich vollständig einreißen und diese damit endgültig parlamentarisch und gesellschaftlich normalisieren. Trotz der fehlenden Distanz zur AfD geht die CDU als Wahlsieger aus den Bundestagswahlen hervor.
Eine der Ursachen dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks liegt in den enttäuschten Hoffnungen an Wohlstand und Gleichheit in der Gesellschaft. Viele Menschen merken, dass sie den Klassenaufstieg auch in der nächsten Generation nicht schaffen werden. Das eigentlich wohlsituierte Bürgertum hat Angst vor einer Deklassierung und dem Verlust von Eigentum und Status. Statistisch lässt sich das kapitalistische Missverhältnis anhand der Eigentumsverteilung ablesen: In Deutschland besitzen einige wenige tausend Superreiche fast ein Viertel des deutschen Gesamtvermögens. Dem gegenüber steht eine nahezu eigentumslose Mehrheitsgesellschaft. Dass sich dieser Trend wohl mit der neuen Regierungskoalition fortsetzen wird, lassen der Koalitionsvertrag und die kürzlich bekannt gewordene Liste der CDU Minister:innen erwarten. Geschenke für Unternehmen stehen z.B. mehr Sanktionen für Arbeitssuchende und einer fehlenden Erhöhung des Mindeslohns gegenüber.
Und anstatt sich gegen die Ursachen der Enttäuschung zu stellen, erklären große Teile der Gesellschaft mit Rückenwind der AfD Abschiebungen und eine weitere Beschränkung des rechts auf Asyl zur Lösung des Problems. Linke, sozialdemokratische oder grüne Bewegungen, die andere Erklärungsmodelle entgegensetzen werden mal verlacht, mal zum Feind des „einfachen Mannes“ erklärt. Die schon fast alternativlosen Forderungen nach mehr Solidarität und Arbeitnehmer:innenschutz, Regulierung von Konzernen und einer Einschränkung des Raubbaus an unser Umwelt und der Klimaschutz werden zum Feindbild der rechten Propaganda erhoben. Dabei handelt ein Großteil der AfD-Anhänger:innen, Brexitiers und Trumppist:innen gegen ihre eigenen Interessen. Analysen des Wahlprogramms der AfD zeigen immer wieder: die Niedrigverdienenden werden gerade unter der AfD keinen ökonomischen Aufstieg erleben. Im Gegenteil sind sie es, die den entstandenen gesellschaftlichen Schaden zahlen werden müssen und unter den Folgen leiden werden, während sich Autokrat:innen bereichern und ihre Macht weiter ausbauen und die gesellschaftlichen Klassenunterschiede immer größer werden. Und auch auf gesamtgesellschaftlicher Ebene wird eine Ellebogengesellschaft herbeibgeschworen, in der beispielsweise private aktienbasierte Rente anstelle eines Solidarsystem bevorzugt und der auf Eigentum basierende Individualverkehr gegenüber dem öffentlichen Nahverkehr überwiegt.
Aber es hilft nicht die aktuellen Entwicklungen wie einen Unfall in Zeitlupe zu beobachten. Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass wir hilflos sind und nicht eingreifen können. Diese Entwicklungen sind kein Unfall, sondern eine gezielte politische Strategie, Demokratien in autoritäre Staaten zu transformieren, in denen sich dann wenige bereichern und die Mehrheit ein schlechteres Leben führt.
Wir können dagegen ankämpfen, in dem wir solidarische Strukturen wie Gewerkschaften stärken und sie vor Angriffen der Rechten verteidigen. Indem wir die rechten Akteur:innen und ihre Strategien benennen. Indem wir den Kapitalismus als Wurzel des Ganzen benennen und uns nicht mit kleinen Scheinlösungen zufrieden geben.
Raus zum 1. Mai – Stehen wir zusammen für die Arbeitnehmer:innen-Rechte und gegen den Rechtsruck.
Um 11 Uhr startet am Theatervorplatz / Dem Platz der alten Synagoge der Demonstrationszug in Dortmund zum Westfalenpark. (organisiert vom DGB)
https://www.dortmund-solidarisch.de
